Ergebnisse & Perspektiven des Marxismus30. März 2024 – Seit neun Jahren führt eine Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und unterstützt hauptsächlich von den imperialistischen Großmächten USA, Britannien und Frankreich einen unterdrückerischen Krieg gegen den Jemen bzw. die Ansarollah-Bewegung, die de facto die Regierungsmacht innehat (nach ihrem Gründer und dessen Volksgruppe oft auch Huthi genannt). Inzwischen wurden – so gut wie ausschließlich auf jemenitischer Seite – über 380000 Menschen getötet und 4,5 Millionen vertrieben.
Der deutsche Imperialismus beliefert schon lange fast alle der kapitalistischen Staaten, die am Krieg gegen Jemen beteiligt sind, mit Waffen im Wert von dutzenden Millionen Euro (u.a. Kuwait, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Sudan). Saudi-Arabien, für das zeitweilig eine (lückenhafte) Ausfuhrsperre galt, wird seit kurzem für seine Annäherung an Israel belohnt, indem die Lieferung deutscher Iris-T-Lenkflugkörper genehmigt und die Lieferung weiterer Eurofighter-Kampfflugzeuge durch Britannien unterstützt wird.
Die Ansarollah/Huthi haben seit Beginn des aktuellen Kriegs im Gaza-Streifen1 Raketen Richtung Israel abgefeuert und Handelsschiffe im Roten Meer unter Beschuss genommen. Vordergründig wollen sie damit den Palästinensern beistehen, die unter den brutalen Bombardierungen Israels zu leiden haben; dahinter steht auch ihr eigener Konflikt mit Saudi-Arabien, aber auch Ägypten, Jordanien sowie deren imperialistischen Oberherren. Die kapitalistische SPD/Grünen/FDP-Regierung hat Kriegsschiffe wie die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer geschickt, um im Kampf gegen die jemenitischen Ansarollah/Huthi mitzumischen. Während sich die Regierung und die bürgerlichen Medien bemühen, diesem Kriegseinsatz ein „friedliches“ Mäntelchen umzuhängen, ist er Ausdruck der Interessen des deutschen Imperialismus, langfristig seine Militärpräsenz in der Region aufrechtzuerhalten oder auszuweiten, nachdem er zuletzt durch den erzwungenen Abzug aus Mali und Schwierigkeiten in Niger Rückschläge hinnehmen musste. Arbeiter in Deutschland haben ein Interesse daran, dass die deutschen Kapitalisten, die sie ausbeuten und unterdrücken, bei ihren Manövern im Ausland Niederlagen erleiden. Das würde auch dem Klassenkampf gegen die Herrschenden in Deutschland Auftrieb verleihen. Bundeswehr raus aus dem Roten Meer, dem Nahen Osten, Nordafrika und dem Rest der Welt!
Folgendes ist die Übersetzung eines Artikels von 2018 aus Workers Vanguard2, Zeitschrift der Spartacist League/U.S., zu einigen Hintergründen des Konflikts.
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Seit fast drei Jahren führen die Herrscher von Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA und Großbritanniens einen unerbittlichen Vernichtungskrieg im Jemen. Luftangriffe haben einen Großteil des ohnehin schon ärmsten arabischen Landes in Schutt und Asche gelegt. Die Luftangriffe zielten auf lebenswichtige Infrastruktur und zerstörten Straßen, Stromnetze, Häfen, Flughäfen, Brücken, Wasserversorgungsanlagen, Schulen und Krankenhäuser. Parallel zu den Bombenangriffen wurde eine Seeblockade verhängt, die mit Unterstützung von US-Kriegsschiffen durchgesetzt wurde und den Jemen, der in hohem Maße auf die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und anderen lebensnotwendigen Gütern angewiesen ist, praktisch von jeglicher Hilfe abschnitt.
Nach vorsichtigen Schätzungen hat die von Saudi-Arabien geführte Kampagne, an der auch die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten in der Region beteiligt sind, mehr als 13000 Menschen getötet. Zehntausende wurden verwundet und über drei Millionen vertrieben. Heute stehen acht Millionen Menschen – fast ein Drittel der Bevölkerung – am Rande einer Hungersnot. Nach Angaben von UNICEF stirbt im Jemen alle zehn Minuten ein Kind an den Folgen von Unterernährung und Krankheiten. Mit dem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung und der sanitären Grundversorgung, einschließlich sauberen Wassers, hat einer der größten und sich am schnellsten ausbreitenden Choleraausbrüche der Weltgeschichte unkontrolliert gewütet. Eine Million Menschen sind an der Seuche erkrankt, mehr als 2000 sind umgekommen. Saudi-Arabien hat den winzigen Agrarsektor des Landes gezielt ins Visier genommen, um die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung durch die Bombardierung von Farmen, Lebensmittellagern, Marktplätzen und Lebensmittel-LKWs zu zerstören. Mehr als 250 Fischerboote wurden beschädigt oder zerstört, und über 150 Fischer wurden von Hubschraubern und Kriegsschiffen im Roten Meer getötet.
Saudi-Arabien und seine Verbündeten begannen die Bombardierung im März 2015, nachdem die Huthi-Bewegung, die sich auf die schiitische Minderheit der Zaiditen im Jemen stützt, die jemenitische Hauptstadt Sanaa überrannt und die Kontrolle über einen großen Teil des Landes übernommen hatte. Die saudische Monarchie und ihre Fürsprecher behaupten, dass der Krieg als Reaktion auf den Iran begonnen wurde, den sie ohne jeden Beweis beschuldigen, die Huthis zu finanzieren und zu bewaffnen. Für die saudischen Herrscher – selbsternannte Hüter des sunnitischen Islam – ist die persisch dominierte schiitische Theokratie im Iran ein historischer und ethnischer Feind.
Für Washington ist Saudi-Arabien neben Israel seit langem ein wichtiger Verbündeter bei der Durchsetzung der imperialistischen Interessen der USA im Nahen Osten. Seine Bedeutung nahm insbesondere nach dem Sturz des von den USA unterstützten Schahs von Iran durch die „islamische Revolution“ von 1979 zu. Die saudische Monarchie, einer der weltgrößten Importeure moderner US-amerikanischer und britischer Waffensysteme, spielt eine entscheidende Rolle bei der Stützung anderer ölreicher Golfkönigreiche und -emirate und bei der finanziellen Unterstützung wichtiger US-Klientelstaaten wie Ägypten.
Als Marxisten haben wir in den Stammes- und Religionskonflikten, die den Jemen viele Jahre lang plagten, keine Partei ergriffen, auch nicht in den Kämpfen zwischen den Huthis und ihren Rivalen. Doch als der von den USA unterstützte Krieg der Saudis begann, betonten wir, dass es im ureigenen Interesse des internationalen Proletariats, nicht zuletzt in den USA, lag, für die militärische Verteidigung der Huthi-Kräfte und ihrer Verbündeten einzutreten, ohne diese Bewegung politisch zu unterstützen. (Weitere Informationen über die Hintergründe des Konflikts finden sich in „Down With Saudi-Led War in Yemen!“3)
Ein Rückschlag für die saudischen Streitkräfte würde nicht nur diesem zutiefst reaktionären, theokratischen Staat ein blaues Auge verpassen, sondern auch die Ambitionen der US-Imperialisten behindern, deren Interventionen im Nahen Osten, insbesondere seit der Invasion im Irak 2003, massenhaft Tod und Zerstörung angerichtet haben. Ein solches Gemetzel ist Normalzustand im kapitalistischen System in seiner imperialistischen Epoche, in der die fortgeschrittenen kapitalistischen Mächte in Nordamerika, Westeuropa und Japan den Planeten in eine Reihe von Kriegen und Besetzungen gestürzt haben, einschließlich Kriege gegeneinander, um den Globus zu beherrschen. USA und alle anderen imperialistischen Mächte raus aus dem Nahen Osten, sofort!
Der Jemen ist seit Jahren ein Ziel der US-amerikanischen Machenschaften im Nahen Osten. Im Namen des Kampfes gegen den dortigen Al-Qaida-Ableger führte die Obama-Regierung immer mehr Drohnenangriffe durch, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden (sowie US-Bürger, die zur Ermordung vorgesehen waren, wie Anwar al-Awlaki und sein 16-jähriger Sohn). Donald Trump ist in Obamas Fußstapfen getreten und hat in einer seiner ersten Amtshandlungen als Oberbefehlshaber der USA einen Navy-SEAL-Angriff auf ein jemenitisches Dorf gestartet, bei dem etwa 30 Zivilisten getötet wurden. Er hat auch die Zahl der Drohnenangriffe erhöht.
Die USA haben den von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen mit Bomben, präzisionsgelenkter Munition und Betankung während des Flugs sowie durch die Identifizierung von Zielen unterstützt. Insgesamt lieferte die Obama-Regierung Saudi-Arabien Waffen und andere militärische Ausrüstungen im Wert von über 115 Milliarden Dollar – so viel wie keine andere Regierung in der 71-jährigen Allianz zwischen den USA und Saudi-Arabien. Trumps erste Auslandsreise führte ihn nach Saudi-Arabien, wo er ein Waffengeschäft im Wert von 110 Milliarden Dollar unterzeichnete. Die britischen Imperialisten ihrerseits haben den Saudis Kampfflugzeuge und militärische Ausrüstung im Milliardenwert verkauft und auch saudische Piloten ausgebildet.
Saudi-Arabien, benannt nach der herrschenden Familie Saud, ist ein brutal unterdrückerischer Staat, der die extreme wahabitische Variante des sunnitischen Fundamentalismus vertritt, von der der reaktionäre Islamische Staat (IS) seine Ideologie ableitet. Das Haus Saud genießt seinen obszönen Reichtum, der auf den enormen Ölvorkommen des Landes beruht, durch die brutale Ausbeutung ausländischer Arbeitsmigranten, die kaum besser behandelt werden als Sklaven und abgeschoben werden, sobald ihre Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird. Ungeachtet der jüngsten „Reformen“ werden Frauen im Wesentlichen als Eigentum betrachtet, besitzen nur wenige Rechte und riskieren bei Ehebruch den Tod durch Steinigung. Was Enthauptungen, Kreuzigungen und andere barbarische Praktiken angeht, steht das saudische Königreich dem IS in nichts nach und hat in den letzten Jahren Hunderte von Menschen wegen Gotteslästerung, Apostasie,4 Homosexualität und Zauberei auf diese Weise zum Tode verurteilt. Wie der IS, der historische Tempel und archäologische Stätten im Irak und in Syrien zerstörte, haben die Saudis antike Monumente im Jemen bombardiert, darunter den Marib-Damm, ein Wunderwerk der Ingenieurskunst, das während des sabäischen Königreichs im ersten Jahrtausend v.u.Z. gebaut wurde.
Der Architekt des Krieges in Jemen ist Saudi-Arabiens derzeitiger Kronprinz Mohammed bin Salman, der im vergangenen Jahr de facto die Führung des Landes übernommen hat. Er versprach einen schnellen Sieg, doch die Huthis sind trotz der massiven Verwüstungen, die der Bevölkerung zugefügt wurden, nach wie vor unbeugsam. Als der ehemalige jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh, der sich mit den Huthis verbündet hatte, mit ihnen brach und den Saudis einen Deal vorschlug, wurde er von Huthi-Kräften ermordet.
Hintergrund des Krieges ist die Erzrivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran um den Einfluss in der Region, wobei das Weiße Haus voll und ganz hinter den Saudis steht. In ihrer im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie beschuldigte die Trump-Regierung den Iran, den Terrorismus weltweit zu unterstützen und den Nahen Osten zu destabilisieren. Im vergangenen Monat zeigte die US-Botschafterin Nikki Haley bei den Vereinten Nationen etwas, was ihrzufolge Bruchstücke einer Rakete aus iranischer Produktion waren, die angeblich von den Huthis auf den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad abgefeuert wurde. Dies war Teil der Kampagne der Trump-Regierung, den Iran durch härtere Wirtschaftssanktionen, die erstmals 1979 verhängt wurden, weiter zu isolieren und unter Druck zu setzen.
Trump droht immer wieder damit, das vom Weißen Haus unter Obama geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und die im Rahmen des Abkommens gelockerten Sanktionen gegen iranische Ölexporte wieder einzuführen. Während Teheran behauptet, sein Atomprogramm diene ausschließlich Energiezwecken, unterstreicht die Kriegslust der USA, dass der Iran Atomwaffen braucht, um seine Souveränität zu verteidigen. Weg mit allen imperialistischen Sanktionen gegen den Iran!
Aufgrund der langjährigen Sanktionen verschlechtern sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die Massen im Iran immer weiter. Im vergangenen Jahr kam es in mehreren Schlüsselindustrien, darunter in der Ölindustrie und im Bergbau, zu Streiks, oft weil die Arbeiter einfach nicht bezahlt wurden. In jüngster Zeit ist es in vielen Teilen des Landes zu Volksprotesten gekommen, ausgelöst durch die wachsende Armut und die schamlose Korruption der herrschenden klerikalen Elite. Das kapitalistische Regime hat darauf mit brutaler Unterdrückung reagiert.
Das klerikale Regime des Iran kam 1979 inmitten eines sozialen Aufstands gegen den verachteten, von den USA unterstützten Autokraten Schah Mohammed Reza Pahlavi an die Macht. Damals kam es im Zuge der heftigen Opposition gegen die Monarchie zu mächtigen Streiks auf den Ölfeldern und im ganzen Land, die das Potenzial für eine proletarisch-sozialistische Revolution in sich trugen. Die damals starke iranische Linke ordnete jedoch die Arbeiterklasse in krimineller Weise der von den Mullahs dominierten Opposition unter. Einzigartig erhob unsere internationale Strömung den Ruf: Nieder mit dem Schah! Keine Unterstützung für Khomeini! Für Arbeiterrevolution im Iran!
Die Errichtung einer schiitischen Theokratie führte zur brutalen Unterdrückung von Kurden und anderen Minderheiten, zur Hinrichtung von Streikenden, Homosexuellen, Ehebrechern und anderen, die „Verbrechen gegen Gott“ beschuldigt wurden, zur Steinigung unverschleierter Frauen, zur Abschlachtung von Linken und zur Unterdrückung aller Oppositionsparteien. Ausgehend von den Lehren der Vergangenheit besteht die Aufgabe für proletarische Aktivisten heute darin, mit dem Aufbau einer revolutionären marxistischen Partei zu beginnen – einer iranischen Sektion einer neu geschmiedeten trotzkistischen Vierten Internationale. Eine solche Partei würde versuchen, die multinationale Arbeiterklasse des Irans, an der Spitze aller Unterdrückten stehend, im Kampf zur Beseitigung der bürgerlichen Herrschaft zu mobilisieren. Diese Perspektive erfordert politische Opposition gegen alle Strömungen unter den iranischen Mullahs – sowie gegen jegliche Monarchisten, die im Schatten lauern – und unerbittlichen Widerstand gegen die USA und andere imperialistische Mächte, die versuchen werden, die Missstände der iranischen Massen zu manipulieren, um ihren eigenen Interessen zu dienen.
Vom Jemen bis zum Irak, Syrien und anderswo haben die US-Interventionen zu noch mehr Elend und Verwüstung geführt, die rückschrittlichsten und frauenfeindlichsten Stammes- und Religionskräfte gestärkt und sektiererische Konflikte und Pogrome angeheizt. Die multirassische US-Arbeiterklasse hat jedes Interesse daran, sich den Plünderungen der kapitalistischen Herrscher Amerikas zu widersetzen, deren Wüten im Ausland mit der Senkung der Löhne, der Kürzung von Gesundheits- und Rentenleistungen und der Entfesselung der rassistischen Killerbullen im eigenen Land einhergeht. Die Spartacist League/U.S. setzt sich für den Aufbau einer internationalistischen Arbeiterpartei ein, die den Kampf für eine sozialistische Revolution im Herzen der imperialistischen Bestie anführt.