Ergebnisse & Perspektiven des Marxismus14. April 2024 – Seit Monaten werden Kundgebungen, Demos, Vereine und Einzelpersonen, die sich angesichts des Kriegs des kapitalistischen Staates Israel – der von den deutschen und anderen Imperialisten unterstützt wird – mit den Palästinensern solidarisch zeigen, mit ungezügelter Repression, Verboten und Verfolgung überzogen. Zuletzt wurde in Berlin unter der kapitalistischen CDU/SPD-Regierung der monatelang vorbereitete linke „Palästina-Kongress“ verzögert und schikaniert und schließlich brutal geräumt, beendet und verboten.
In Österreich ist aktuell ein dortiger sozialistischer Pro-Palästina-Aktivist angeklagt und akut mit Gefängnisstrafe bedroht.
Folgendes ist unsere Übersetzung der Spartacist-Beilage (engl. Ausg., 12. April), herausgegeben von der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), die gegen diese Verfolgung zu Protesten aufruft. Wer sich daran beteiligen möchte, wende sich an die SpAD (deutsche Sektion der IKL) – Kontaktdaten auf der IKL-Website.
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Während die israelischen Bomben weiterhin auf Gaza niederregnen, steht Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT), am 2. Mai in Wien vor Gericht, weil er die Palästinenser verteidigt und sich gegen den zionistischen Staat stellt. Angeklagt wegen „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten“, könnte Michael im Falle eines Schuldspruchs bis zu zwei Jahre ins Gefängnis gehen. Dies wäre ein Präzedenzfall für Regierungen in ganz Westeuropa, um all jene zu kriminalisieren, die sich für die Verteidigung Palästinas einsetzen. Auch andere Aktivisten, darunter zwei Anhänger der International Marxist Tendency, wurden vom österreichischen Staat auf der Grundlage der gleichen „Hassrede“-Gesetzgebung verhört.
Die Internationale Kommunistische Liga und ihre geschwisterlichen Verteidigungsorganisationen rufen die Linke, die palästinensische Bewegung und alle Kämpfer für bürgerliche Freiheiten auf, gegen Michaels Strafverfolgung zu protestieren. Macht mit, in den Tagen vor seinem Prozess am 2. Mai Demonstrationen vor so vielen österreichischen Botschaften und Konsulaten wie möglich zu organisieren.
Weg mit den Anklagen gegen Michael Pröbsting!
Hände weg von pro-palästinensischen Demonstranten!
Kontaktiert uns unter spartacist@spartacist.org, um unsere Bemühungen zu koordinieren.
Unterstützt von der RKIT
Weitere Informationen und die Petition „Nein zum Strafantrag gegen den Pro-Palästina-Aktivisten Michael Pröbsting!“ finden sich unter https://www.thecommunists.net/rcit/petition-no-to-criminal-complaint-against-pro-palestine-activist-michael-proebsting.
