Ergebnisse & Perspektiven des MarxismusDer folgende Artikel – übersetzt aus The Internationalist,1 Zeitung der Internationalist Group, US-Sektion der Liga für die Vierte Internationale (LVI) – liefert eine umfassende Begründung, warum Russland nicht imperialistisch, sondern eine kapitalistische Regionalmacht ist.
Er ist ursprünglich 2014 auf Englisch erschienen – also lange vor dem gegenwärtigen, reaktionären Krieg zwischen den kapitalistischen Staaten Russland und Ukraine. Die Ausgangslage, aus der heraus Russland diesen Krieg begonnen hat, wird im Artikel folgendermaßen beschrieben:
„Sicherlich streben Russlands kapitalistische Herrscher danach, den geopolitischen Raum um ihr verkleinertes Herrschaftsgebiet herum zu dominieren und über unterwürfige schwächere Staaten zu herrschen. Putin träumt ganz offensichtlich davon, dies zu tun. Gegenwärtig kann Russland jedoch nur die Angriffe des aggressiven US-Imperialismus und seiner imperialistischen NATO-Verbündeten abwehren, die, manchmal über regionale Marionetten, entschlossen sind, jede Herausforderung ihrer globalen Hegemonie zu zerschlagen.“
Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist nun eine begrenzte und offenbar brüchige Gegenoffensive in dieser Auseinandersetzung. In Bezug auf die Möglichkeit, dass sich Russland „den Südosten der Ukraine einverleibt“, warnt der nachfolgende Artikel bereits:
„Das Ergebnis wäre ein ukrainischer Rumpfstaat, der von einer radikal antirussischen nationalistischen Regierung mit Sitz in der Westukraine beherrscht würde… Außerdem ist die Bevölkerung der Ostukraine gemischter als auf der Krim, mit einer starken Minderheit ukrainischer Muttersprachler. Eine russische Übernahme (im Gegensatz zu einer Selbstverwaltung) würde zweifellos endlosen ukrainisch-nationalistischen Angriffen ausgesetzt sein.“
Die existierende sogenannte „Selbstverwaltung“ ist jetzt den Kriegszielen einer der beiden Seiten, des kapitalistischen Russland, untergeordnet.
Im gegenwärtigen Krieg liegt nur die Umwandlung des Kriegs in einen revolutionären Bürgerkrieg gegen die Kapitalisten in beiden Ländern, für die Niederlage beider Seiten, im Interesse der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Bevölkerung.2 In den imperialistischen Ländern wie Deutschland muss die soziale Macht der Arbeiterklasse eingesetzt werden, um die imperialistischen Waffenlieferungen und den Wirtschaftskrieg (d.h. die Sanktionen) zu bekämpfen, in dessen Rahmen vor allem die arbeitende und arme Bevölkerung ausgeblutet wird. Ein Hindernis für diese Perspektive ist die Sozialdemokratie, die mittels der Gewerkschaftsbürokratie und der bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und Linkspartei den Burgfrieden mit den deutschen Kapitalisten organisiert.
Eine andere Organisation mit trotzkistischem Anspruch, die Internationale Kommunistische Liga (IKL)3 hat noch 2005 die damalige reaktionäre russische Besetzung Tschetscheniens als „imperialistisch“ bezeichnet.4 Seitem hat die IKL in zwei kurzen Artikeln5 gegen die Position argumentiert, Russland sei imperialistisch. In einem davon, einer Antwort auf einen Leserbrief, schreibt die IKL:
„Die vom Leser angewandten Kriterien für die Vermutung, Russland könnte imperialistisch sein, sind im Wesentlichen militärischer Art: die Tatsache, dass es Atomwaffen besitzt und zwei brutale Kriege gegen Tschetschenien geführt hat. Doch militärische Macht und Aggression an sich definieren ein Land noch nicht als imperialistisch.“
Allerdings behandelt die IKL selbst die Frage dann hauptsächlich anhand militärischer und diplomatischer Kriterien, und nur sehr oberflächlich (insgesamt zwei kurze Absätze) geht sie auf die entscheidende ökonomische Grundlage ein.6 Der folgende Artikel schließt diese Lücke.
Der junge-Welt-Autor Arnold Schölzel setzt im Artikel „Die ‚Imperialismus“-Inflation“7 an, gegen den „Bundeskanzler, Lars Klingbeil, die MLPD, Trotzkisten jeder Couleur“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die bürgerlichen Medien zu argumentieren, die Russland als imperialistischen oder gar faschistischen Staat darstellen. Auch der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der türkischen KP wirft er vor, sich „in verblüffender Übereinstimmung mit der NATO“ gegen den angeblichen russischen „Imperialismus“ zu stellen. Mit dem Hinweis: „In Russland ist vieles zu sehr im Fluss, um es eindeutig bestimmen zu können.“ und konfusen Verweisen auf „Dialektik“ hält Schölzel sich offen, beliebig herumzulavieren und seine Position opportunistisch unklar zu lassen. Seine Gegenposition, die er auf Lenin gestützt sehen will, läuft aber klar darauf hinaus, in diesem Krieg das kapitalistische Russland als unterstützenswerten Gegenpol zum „Westen“ hinzustellen. Ein anderer junge-Welt-Autor und Kolumnist in der DKP-Zeitschrift unsere zeit, Lucas Zeise, sagt noch deutlicher, dieser Krieg sei „eine Verteidigungsaktion der russischen Regierung“, ein „imperialistischer Defensivkrieg“.8
Kronzeuge für Schölzel ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die sich als reformistische Oppositionspartei mit einer Vorliebe für die reaktionäre orthodoxe Kirche um die „Rettung der Nation vor dem Aussterben“9 sorgt und hervorhebt, dass „[s]trategische Industrien … an Ausländer verkauft“ worden seien. Zwar ist für sie Russland ein „junger Imperialismus“,10 aber daraus folgt für sie keinerlei Klassenopposition. Stattdessen geben sie der kapitalistischen Regierung außenpolitische Ratschläge wie die diplomatische Anerkennung der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine.11 Indem sie sagen, der Krieg in der Ukraine sei ein „multidimensionaler Krieg des globalen Kapitals gegen Russland“12 beziehen sie faktisch in diesem reaktionären Krieg eine Seite mit ihren „eigenen“ Kapitalisten.
Dahin führt letztlich auch die Politik von junge Welt und DKP, die sich in loyalem Druckausüben auf die Linkspartei betätigen. Deren einer Flügel, um Sahra Wagenknecht und Co., vertritt, wie auch Teile der SPD, traditionell eine alternative Strategie für den deutschen Imperialismus, stärker mit Russland zusammenzuarbeiten, um unabhängiger vom US-Imperialismus zu sein. Diese Orientierung entspricht der von Teilen der deutschen Kapitalistenklasse und drückt sich auch in der deutlich zögerlicheren Unterstützung von Sanktionen und Waffenlieferungen seitens der SPD-Teile der Regierung des deutschen Imperialismus aus.
Die politischen Ursprünge der jungen Welt und der DKP liegen im Stalinismus, der in der degenerierten Sowjetunion und den deformierten Arbeiterstaaten das nationalistische, antirevolutionäre Programm der Bürokratie war, die auf den sozialen Errungenschaften thronte. In den kapitalistischen Ländern agieren die Stalinisten als zweiter Aufguss der Sozialdemokratie. Nach der Konterrevolution, die die Sowjetunion und die anderen Arbeiterstaaten Osteuropas zerstörte, lebt in der nostalgischen Verbindung mit dem nun kapitalistischen Russland der nationalistische Aspekt des Stalinismus fort. Dahinter steckt auch das stalinistischen Hirngespinst, es gebe „fortschrittliche“ oder „friedliebende“ Kapitalisten.
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Für proletarischen Widerstand gegen den Kalten-Krieg-Kurs der US/EU/NATO-Imperialisten!
In der globalen Krise, die durch den Kampf um die Ukraine ausgelöst wurde, bereiten die Imperialisten einen neuen Kalten Krieg vor. Im ersten Kalten Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg war das Ziel der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Drohungen des Westens der bürokratisch degenerierte Arbeiterstaat Sowjetunion. Nach einem kurzen Intermezzo der „Entspannung“ infolge der blamablen Niederlage der USA in Vietnam 1975 wurde ein zweiter antisowjetischer Kalter Krieg begonnen, als Washington 1980 die Intervention Moskaus in Afghanistan provozierte. Jetzt, zwei Jahrzehnte nach der Konterrevolution von 1989–92, die den Sowjetblock zum Einsturz brachte und die UdSSR zerschlug, richtet sich ein drohender dritter Kalter Krieg gegen das kapitalistische Russland. Die täglichen Beschuldigungen und Sanktionen seitens der USA und ihrer NATO-Verbündeten sowie die Hysterie in den imperialistischen Medien sind auf beunruhigende Weise vertraut. Im Moment sind die Drohungen hauptsächlich verbaler Natur, es ist die Rede von der „Bestrafung“ Putins für die Verletzung der Regeln der postsowjetischen „Neuen Weltordnung“ der ungezügelten US-Hegemonie.13 Aber der Propagandakrieg und der Wirtschaftskrieg lassen letztlich einen heißen Krieg erwarten.
In diesem Konflikt schließen sich einige sozialdemokratische Gruppen den westlichen Medien an, die wegen der Eingliederung der Krim gegen den „russischen Imperialismus“ wettern und Moskau beschuldigen, Unruhen in der Ostukraine zu schüren. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass die Krim in der Vergangenheit zu Russland gehörte und dass die überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung den Anschluss an Russland nachdrücklich befürwortete. Sie tun die Aufstände gegen das Kiewer Regime in Donezk und Lugansk als das Werk russischer „Provokateure“ ab und ignorieren die eindeutige Massenunterstützung für die Selbstverwaltung unter der überwiegend russischsprachigen Bevölkerung dieser Industrieregion.14 Die Behauptungen dieser Reformisten, sie seien auch gegen den westlichen Imperialismus, sind eine zynische Tarnung, da sie sich auf die Seite der Kiewer Junta aus Faschisten und marktliberalen Ultrarechten stellen, die mit Unterstützung der USA, der NATO und der Europäischen Union an die Macht gekommen ist.
Hier einige Stimmen aus diesem pseudo-sozialistischen, pro-imperialistischen Chor:
Die britische Socialist Workers Party (SWP/UK) erklärt: „Imperialistische Rivalen drängen die Ukraine an den Rand eines Krieges“ und sagt: „Die Intervention auf der Krim hat ein tödliches Spiel zwischen Russland und dem Westen eskalieren lassen“.15 In der gleichen Ausgabe heißt es in einem Artikel des SWP/UK-Gurus Alex Callinicos, der russische Präsident „Putin betreibt ein inter-imperialistisches Machtspiel“, und dass der Kampf gegen den Imperialismus „bedeutet, sich der russischen Intervention in der Ukraine zu widersetzen“. Die britische SWP ist Teil der Strömung, die von dem seither verstorbenen Tony Cliff gegründet wurde, der zu Beginn des ersten Kalten Krieges mit der trotzkistischen Vierten Internationale brach, indem er sich weigerte, die Sowjetunion gegen den Imperialismus zu verteidigen und dies mit der Behauptung rechtfertigte, die UdSSR sei „staatskapitalistisch“.16
Eine andere britische sozialdemokratische Organisation, Workers Liberty (WL), verkündet: „Russland ist ein imperialistisches Land, das versucht, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu negieren und sie unterzuordnen. Wir unterstützen das Streben der Ukrainer nach nationaler Freiheit, ebenso wie wir die Freiheitsbestrebungen anderer unterdrückter oder potenziell unterdrückter Nationen unterstützen.“17 Im Laufe des zweiten Kalten Krieges in den 1980er Jahren übernahm die Strömung, die zu WL wurde, das Erbe eines anderen Abtrünnigen vom Trotzkismus, Max Shachtman, der am Vorabend des Zweiten Weltkriegs mit Trotzki brach und sich weigerte, die UdSSR gegen den Einmarsch Nazi-Deutschlands zu verteidigen, mit der Begründung, die Sowjetunion sei keinerlei Art von Arbeiterstaat, sondern „bürokratisch-kollektivistisch“.
In den Vereinigten Staaten ist die führende cliffistische Gruppe die International Socialist Organization (ISO), die erklärte: „Der russische Imperialismus hat mit der Übernahme der Krim seinen Versuch unternommen, die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft über das Land zu behalten – dies sollte von allen Revolutionären, die behaupten, Antiimperialisten zu sein, bedingungslos verurteilt werden.“18 Die ISO prangerte lautstark Linke an, die den US/NATO-Imperialismus verurteilten statt „Russland, den einstigen und gegenwärtigen imperialen Oberherrn der Ukraine“, und erklärte: „Die Rechte kann die legitime Feindseligkeit gegenüber dem russischen Imperialismus ausnutzen.“19 Dies ist eine unverhohlene Rechtfertigung der faschistischen Propaganda von Pravy Sektor (Rechter Sektor), Swoboda und anderen.20 Die zentristische League for the Revolutionary Party (LRP), deren Wurzeln auf die Shachtman-Tendenz zurückgehen, ruft ihrerseits auf: „Verteidigt die Ukraine gegen den russischen Imperialismus“.21
Es ist kein Zufall, dass Gruppen, die aus den zutiefst antisowjetischen Strömungen der Shachtmanisten und Cliffisten hervorgegangen sind, heute die Meute anführen, die gegen den „russischen Imperialismus“ heult, da sie das schon immer getan haben, seit sie mit dem Trotzkismus in der entscheidenden „russischen Frage“ gebrochen haben. Es ist auch bemerkenswert, dass sie alle behaupten, China sei heute kapitalistisch, und einige bezeichnen es sogar als „imperialistisch“ und weigern sich, den deformierten Arbeiterstaat China gegen Konterrevolution und die Drohungen und Machenschaften der echten Imperialisten zu verteidigen. Man beachte auch, dass sowohl die Cliffisten als auch die Shachtmanisten auf der Grundlage ihres gemeinsamen Antisowjetismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg „linke“ Ableger der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) unterstützten, als diese von den US-Spionagebehörden am Leben erhalten wurde.
Dies führt zum zweiten Grund, warum das sozialdemokratische Geschrei über den „russischen Imperialismus“ in der Ukraine politisch folgerichtig ist: Viele dieser Gruppierungen haben wiederholt alle Arten von Nationalisten und Ultrareaktionären unterstützt, die vom westlichen Imperialismus gefördert wurden. Linke Gruppen, die gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan die von der CIA als Söldner eingesetzten Mudschaheddin bejubelten; die während des Zusammenbruchs der UdSSR die baltischen SS-Einsatzgruppen hochleben ließen, auf deren Konto Massenerschießungen von Juden gingen; und die pro-imperialistische islamistische Dschihadisten in Libyen und Syrien als Revolutionäre darstellen – diese Gruppen haben keine Skrupel, sich auf die Seite einer ukrainischen Junta zu stellen, die sich aus rechten Marionetten Washingtons, der Wall Street und der Eurobanker zusammensetzt, die eine bösartige, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Kahlschlagspolitik durchsetzen, unterstützt von faschistischen Killerkommandos.
Wie das RCA-Victor-Maskottchen Nipper22 auf dem alten Grammophon-Logo bellen diese „linken“ Schoßhündchen des US/NATO-Imperialismus gegen den „russischen Imperialismus“ an und wiederholen damit nur „die Stimme ihres Herrn“. Shachtmanisten und Cliffisten behaupteten während des Zweiten Weltkriegs bzw. des antisowjetischen Kalten Krieges, in einem „dritten Lager“ zu sein. Während Trotzkisten hartnäckig für die Verteidigung des degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion kämpften, trotz und gegen die bürokratische Führung Stalins und seiner Erben, deren Politik das Überleben des ersten Arbeiterstaates der Geschichte gefährdete, verkündeten diese Anti-Trotzkisten: „Weder Washington noch Moskau“. In Wirklichkeit gab es kein „drittes Lager“ und sie endeten als Anhängsel des ersten, des imperialistischen „Lagers“.
Nicht alle in der Linken wiederholen den imperialistischen Refrain über die Ukraine, aber unter denen, die das nicht tun, herrscht wenig Klarheit über das Wesen der kapitalistischen Staaten, die aus der Konterrevolution entstanden sind, die die multinationale Sowjetunion zerstört hat. Es lohnt sich zu fragen: Ist Russland imperialistisch? Baut Putin ein neues russisches Imperium auf? Das sagen akademische Antikommunisten wie der finstere Timothy Snyder aus Yale, der in der „progressiven“ Fernseh- und Radiosendung Democracy Now wohlwollend interviewt wird. Snyder ist der Autor von Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin,23 in dem die UdSSR absurderweise mit Nazideutschland gleichgesetzt wird. Und was ist mit der Ukraine und anderen „postsowjetischen“ Staaten Eurasiens, sind sie Kolonien oder Halbkolonien, deren Schicksal im Kreml entschieden wird?
Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst definieren, was Imperialismus ist. Zu den bürgerlichen Standarddefinitionen gehören „das Prinzip oder die Politik des Imperiums; die Befürwortung der politischen Herrschaft oder Kontrolle über abhängige Gebiete“ (Oxford English Dictionary), „staatliche Politik, Praxis oder Befürwortung der Ausdehnung von Macht und Herrschaft, insbesondere durch direkten territorialen Erwerb oder durch die Erlangung politischer und wirtschaftlicher Kontrolle über andere Gebiete“ (Encyclopedia Britannica), oder allgemeiner „eine Politik oder Praxis, durch die ein Land seine Macht durch die Erlangung der Kontrolle über andere Gebiete der Welt ausbaut“ (Merriam-Webster). Nach diesen Definitionen gab es den griechischen und römischen Imperialismus in der Antike und den britischen, spanischen, niederländischen und französischen Imperialismus seit den Anfängen ihrer jeweiligen Kolonialreiche im 16. und 17. Jahrhundert. Man könnte die Azteken, die Inkas und das Mogulreich in Indien zu dieser Liste von „Imperialismen“ hinzufügen.
Wie also verwenden die „sozialistischen“ Verfechter des „russischen Imperialismus“ den Begriff heute? Die britische SWP veröffentlichte eine Doppelseite über „Das imperialistische Spiel der Imperien“,24 in der sie Imperialismus als „Kontrolle, entweder direkt oder indirekt, über schwächere Länder“ definiert.
Diese klassenlose Definition könnte auf jede ausländische Intervention eines mächtigen Landes zutreffen. Selbst wenn sie sagt, die „treibende Kraft“ des „globalen Systems“ des Imperialismus sei „der Wettbewerb zwischen den großen kapitalistischen Mächten“, behauptet sie im nächsten Atemzug, der Kalte Krieg sei ein Konflikt „zwischen kapitalistischen und staatskapitalistischen Mächten“ gewesen, wobei Letzteres ihre antimarxistische Bezeichnung für die UdSSR und die deformierten Arbeiterstaaten des Sowjetblocks ist. Jahrzehntelang prangerten die Cliffisten die sowjetischen Interventionen als „russischen Imperialismus“ an, von Korea in den 1950er Jahren bis Afghanistan in den 1980er Jahren, und stellten sich damit auf die Seite der wahren Imperialisten.
Es ist dies eine verkürzte Version der bürgerlichen Standarddefinition, die sich stark von der marxistischen und insbesondere der leninistischen Definition des Imperialismus unterscheidet. In seinem Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916) definiert Lenin den kapitalistischen Imperialismus wie folgt:25
„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals‘; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“
Der zentrale Punkt in Lenins Werk ist, dass der Imperialismus nicht nur eine Politik ist, die die Herrschenden ändern könnten – wie Opportunisten à la Karl Kautsky behaupteten –, sondern vielmehr das Stadium des Monopolkapitalismus, in dem die Dominanz des Finanzkapitals imperialistische Praktiken erfordert. Kautskys Definition diente dazu, sein utopisch-reformistisches, pazifistisches Programm zu rechtfertigen, das die Herrschenden zu einer friedlichen „nicht-imperialistischen“ Politik drängen sollte. Lenins Analyse legte offen, dass der einzige Weg zum Frieden der Sturz des imperialistischen Systems ist.
Wo also steht Russland heute nach diesen Kriterien? Sicherlich dominieren in diesem Land der „Oligarchen“ die Monopole die russische Wirtschaft. Insgesamt kontrollieren ein paar hundert Großkapitalisten etwa 40% des Umsatzes.26 Dies ist zum Teil auf die Struktur der Wirtschaft zurückzuführen, in der die Industrie (Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe und Energiewirtschaft) mit ihrem enormen Kapitalbedarf und ihren Größenvorteilen einen weitaus größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat (37%) als in den Vereinigten Staaten (20%).27 Vor allem aber spiegelt es die Tatsache wider, dass der russische Kapitalismus auf den Überresten der zentralisierten, kollektivierten Wirtschaft aufgebaut wurde, in der ganze Industriesektoren und regionale Vertriebsketten von einem einzigen Unternehmen kontrolliert wurden. Die Monopole sind im internationalen kapitalistischen Vergleich nicht besonders groß, aber es gibt nur sehr wenige kleine Unternehmen.
Der österreichische Pseudotrotzkist Michael Pröbsting28 hat kürzlich ein Traktat mit dem Titel „Russland als imperialistische Großmacht“29 verfasst. Pröbsting argumentiert, dass Russland in erster Linie deshalb imperialistisch ist, weil die Wirtschaft von Monopolen beherrscht wird, und nennt als Beispiele Gazprom, Sberbank, Rosneft und Lukoil, und andere. Das beweist gar nichts. Im Zeitalter der kombinierten und ungleichen Entwicklung beherrschen selbst in halbkolonialen kapitalistischen Ländern oft Monopole die Wirtschaft. Die brasilianische Vale Corp. und die mexikanischen Unternehmen Cemex und América Móvil übertreffen Gazprom und Lukoil an Auslandsvermögen,30 aber das macht Brasilien oder Mexiko nicht zu Imperialisten.
Und dies ist sicherlich nicht die Dominanz des Finanzkapitals, die den Eckpfeiler von Lenins Analyse des Imperialismus darstellt. Russland hat nur zwei der 100 größten Banken der Welt, gemessen an der Bilanzsumme, nämlich die Sberbank (Nr. 74) und die VTB (Nr. 93), die zusammen weniger als halb so viel wert sind wie die drei brasilianischen Banken auf dieser Liste (Itaú Unibanco, Banco do Brasil und Bradesco). Die Banken machen einen viel kleineren Teil der russischen Wirtschaft aus (4% des BIP) als in den USA (8% des BIP und 41% der Unternehmensgewinne) oder im übrigen imperialistischen Westen und spielen bei der Lenkung der Wirtschaft kaum eine Rolle. Die Sberbank ist eine riesige Sparkasse, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet und hauptsächlich Unternehmen finanziert, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befinden. Die VTB, ebenfalls mehrheitlich in Staatsbesitz, ist die ehemalige sowjetische Außenhandelsbank. Ihre Tochtergesellschaften in den Ex-Sowjetrepubliken konzentrieren sich auf die Finanzierung des Handels mit Russland.
Was den Kapitalexport betrifft, so nimmt Russland eine Zwischenstellung zwischen imperialistischen Ländern und neokolonialen Ländern ein. So belaufen sich die russischen Gesamtauslandsinvestitionen auf 21% des BIP, weit weniger als in Schweden (78% des BIP), Großbritannien (74%), Frankreich (54%), Deutschland (46%) oder den USA (35%) oder sogar in Chile (37%); wesentlich mehr als in Brasilien und Mexiko (rund 10%) und etwa so viel wie in Südafrika (22%).31 Außerdem, während bei den imperialistischen Ländern die Auslandsinvestitionen in andere Länder (44% des BIP in den „entwickelten Volkswirtschaften“) fast immer die ausländischen Investitionen ins Inland (33% des BIP) übersteigen, sind in Russland die abgehenden Auslandsdirektinvestitionen (21% des BIP) geringer als die ankommenden ausländischen Direktinvestitionen (26%), wenngleich der Abstand nicht annähernd so groß ist wie in den größeren halbkolonialen Ländern, in denen die Kapitalzuflüsse das Doppelte oder Dreifache der Abflüsse betragen können.
Darüber hinaus handelt es sich bei einem großen Teil der Kapitalabflüsse aus Russland kaum um Auslandsinvestitionen, sondern um Gelder, die in Offshore-Steuerparadiesen versteckt werden. Schauen wir uns die Länder an, die Empfänger russischer Auslands„investitionen“ sind: Ukraine, 1,2%; Rest der ehemaligen UdSSR, 3,1%; aber Europäische Union, 64%, wovon Zypern 122 Milliarden US-Dollar oder 34% (und 2012 43%) ausmacht.32 Zypern? Kein Zentrum der Industrie oder der Rohstoffversorgung, aber es ist (oder war) ein Steuerparadies. Das andere Hauptziel, die Britischen Jungferninseln (12,8% im Jahr 2012), hat seinen Anteil seither drastisch von 49 Mrd. auf 80 Mrd. US-Dollar erhöht, da russisches Geld nach dem Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems im Jahr 2013 in die britische Steueroase flüchtete. Weit davon entfernt, ausländische Investitionen zu fördern, hat die russische Regierung vergeblich dazu aufgerufen, dieses „Fluchtkapital“ nach Hause zu holen.33
Ein Großteil davon ist vorübergehend im Ausland geparktes Kapital, wie die Tatsache nahelegt, dass sich die Kapitalzuflüsse und -abflüsse Jahr für Jahr weitgehend die Waage halten. So hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young eine Analyse der Bewegungen russischer Gelder von 2007 bis 2011 durchgeführt,34 die zeigt, dass 135 Milliarden US-Dollar ins Ausland abgeflossen und 133 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland zugeflossen sind. Ihre Schlussfolgerung: „Die Höhe des tatsächlichen Kapitalabflusses wird um mindestens das Zweifache überschätzt“. Darüber hinaus haben sich mehrere führende russische Unternehmen von Auslandsbeteiligungen getrennt, wie Severstal, das seine beiden US-Stahlwerke verkaufen will.35 In Asien, Afrika und Lateinamerika gibt es nur sehr wenige Auslandsbeteiligungen.
Die Quintessenz ist, dass in Russland bei weitem kein „ungeheurer ‚Kapitalüberschuss‘“36 existiert, der den Globus nach lukrativeren Investitionen absucht, um Märkte zu beherrschen oder die Gewinnspannen durch die Ausbeutung von Niedriglohnarbeitern in halbkolonialen Ländern in die Höhe zu treiben, sondern dass Russland einen Kapitalmangel hat und ein Nettoimporteur von Kapital ist. Nur einer der 100 größten „transnationalen“ Konzerne der Welt ist russisch (Vimpel.com, Nr. 93, ein Mobilfunkunternehmen, mit weniger als der Hälfte des Vermögens von Brasiliens Vale und der gleichen Größe wie Carlos Slims mexikanisches Unternehmen América Móvil). Was die Suche nach Rohstoffen anbelangt, so verfügt Russland über riesige Mengen fast aller lebenswichtigen Ressourcen, darunter die größten Erdgasreserven der Welt. Es ist in erster Linie ein Exporteur von Rohstoffen und Energie (Erdöl und Erdgas liefern 70% der gesamten Exporterlöse). Kurz gesagt, nach dem Kriterium des Kapitalexports ist Russland weit davon entfernt, ein imperialistisches Land zu sein.
Das Gleiche gilt für die Zugehörigkeit zu den „internationale[n] monopolistische[n] Kapitalistenverbände[n], die die Welt unter sich teilen“.37 Bei allem Gerede über „Partnerschaft“ wurde das postsowjetische kapitalistische Russland als Außenseiter behandelt, dem man mit Vorsicht begegnen muss. Obwohl Russland 1993 einen Antrag auf Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) stellte, wurde es erst 2012 aufgenommen, mehr als ein Jahrzehnt nach China. Die Russische Föderation ist nach wie vor von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgeschlossen, dem Club der führenden kapitalistischen Länder, der um Polen, Ungarn, die Slowakei, Mexiko und die Tschechische Republik erweitert wurde. Das imperialistische Militärbündnis NATO38 hat sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Und nun ist Russland aus der Gruppe der acht führenden Mächte39 ausgeschlossen worden.
Lenins Definition des Imperialismus enthielt mehrere Elemente, und einige Länder könnten nach den meisten, aber nicht nach allen Kriterien als imperialistisch gelten. Lenin selbst verwies auf „ein Land, das in ökonomischer Hinsicht am meisten zurückgeblieben ist (Rußland), in dem der moderne kapitalistische Imperialismus sozusagen mit einem besonders dichten Netz vorkapitalistischer Verhältnisse überzogen ist“.40 Doch trotz seiner wirtschaftlichen Schwäche und Rückständigkeit fungierte das Zarenreich Mitte des 19. Jahrhunderts als „Gendarm Europas“, indem es Revolutionen in Ungarn und Polen niederschlug; und während der Balkankriege am Vorabend des Ersten Weltkriegs wurde es als Beschützer der Südslawen gegen Österreich-Ungarn angesehen. Russlands Wirtschaft wird also nicht vom Finanzkapital beherrscht, es ist kein großer Kapitalexporteur und es wurde nicht vollständig in die imperialistischen Clubs aufgenommen, aber was ist mit seiner geopolitischen Rolle?
Pröbsting behauptet in seinem Traktat, der „russische Imperialismus dominiert bereits eine Reihe von zentralasiatischen und osteuropäischen Halbkolonien oder spielt zumindest eine zentrale Rolle bei deren Unterdrückung“.41 Er behauptet, dass eine der 28 Tabellen, die er abdruckt (Nr. 9), folgendes zeige:
„Rußlands Monopole [investieren] vor allem in das halbkoloniale Zentralasien und Osteuropa sowie ins westliche imperialistische Europa und in den halbkolonialen Balkan …
Anhand dieser Zahlen zeigt sich, daß die russischen Monopole aus ihren Auslandsinvestitionen in die halbkolonialen Länder Osteuropas, des Balkans und Zentralasiens große Extraprofite gewinnen.“42
Die Zahlen zeigen nichts dergleichen – sie geben keinen Hinweis auf die tatsächliche Höhe der Investitionen. Mit diesem Taschenspielertrick hofft er, dass sich die Leser nicht daran erinnern, dass eine frühere Tabelle (Nr. 4) zeigte, dass weniger als 4% der russischen Auslandsinvestitionen nach Zentralasien, Osteuropa und in die Balkanländer gingen. Selbst wenn es sich bei einem Teil der Überweisungen in Steueroasen um Investitionen in russische Offshore-Firmen handelt, wie z.B. die US-Tochtergesellschaft von Lukoil mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, wird nur sehr wenig davon in Zentralasien und Osteuropa investiert.
Beispielsweise sind die statistischen Angaben über russische Auslandsinvestitionen in Kasachstan in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar (0,7% der Gesamtinvestitionen) sicherlich zu niedrig angesetzt. Mehrere Quellen beziffern die tatsächliche Zahl auf 7 Milliarden US-Dollar. Dies ist jedoch weniger als die 9,7 Milliarden US-Dollar, die auf US-Firmen entfallen, und weniger als 8% der gesamten Auslandsinvestitionen in dem Land (das vier Fünftel aller Auslandsinvestitionen in Zentralasien auf sich vereint).43 Das liegt daran, dass sich die Investitionen auf die Erdölindustrie konzentrieren, darunter das riesige Ölfeld Tengiz, das von einem Konsortium unter der Leitung von Chevron und Exxon betrieben wird, und das Mammutprojekt Kaschagan, das von einem Konsortium unter der Leitung von Eni (Italien), BP (Großbritannien), Statoil (Norwegen), Mobil, Royal Dutch Shell und Total S.A. (Frankreich) durchgeführt wird. Die russischen Unternehmen Rosneft und Lukoil verfügen nur über kleinere Felder, die weit weniger produzieren als die österreichische OMW.
Was die territoriale Aufteilung der Welt betrifft, so war Russland auch in diesem Bereich nicht besonders erfolgreich. Während Moskaus Machthaber zwei brutale, dreckige Kriege geführt haben, um die Abspaltung Tschetscheniens von der Russischen Föderation zu verhindern, haben sie die Unabhängigkeit der nicht-russischen Sowjetrepubliken akzeptiert. Jelzin hat sie sogar noch ermutigt, wobei er einem chauvinistischen Gefühl Vorschub leistete, wonach Russland aufhören solle, den Rest der UdSSR zu subventionieren. Putin hat erklärt, „der Zusammenbruch der Sowjetunion war eine der größten geopolitischen Katastrophen des Jahrhunderts“, und zwar nicht etwa wegen einer anhaltenden Sympathie für den Sozialismus, egal wie pervertiert und negiert durch den Stalinismus, sondern mit der nationalistischen Begründung, „Dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Territoriums wieder“.44
Es besteht kein Zweifel daran, dass Putin den „Ruhm“ und die Macht des Russischen Reiches wiederherstellen möchte, aber das postsowjetische kapitalistische Russland war und ist noch immer nicht in der Lage, dies zu tun. Gegen die baltischen Republiken hat Moskau nicht die Daumenschrauben angesetzt, obwohl deren reaktionäre kapitalistische Führer mehrere hunderttausend ethnische Russen in Estland und Lettland auf der Grundlage von „Blutgesetzen“ im Stil der Nazis von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen haben und von ethnischen Russen verlangen, sich einbürgern zu lassen, auf die russische Staatsbürgerschaft zu verzichten und diskriminierende Sprachtests zu bestehen. In allen drei Ländern werden SS- und Polizeibataillone, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert haben, als Nationalhelden gefeiert, einschließlich derer, die Kommunisten hingerichtet und Zehntausende von Juden abgeschlachtet haben.
Im ehemaligen sowjetischen Zentralasien gibt es keine russischen Militärstützpunkte, und Moskau hat auch keinen militärischen Druck ausgeübt, um die Region zu beherrschen. Die USA hingegen haben einen Stützpunkt in Manas (Kirgistan), einem Ausgangspunkt für die Versorgung der imperialistischen Besatzungstruppen in Afghanistan.45 Washington hat außerdem Hunderte von Millionen an Hilfsgeldern in das Land gepumpt, darunter Dutzende von Millionen Dollar zur Förderung von „Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“. Über die National Endowment for Democracy finanzierte Washington kirgisische Oppositionsgruppen, die auch eine Druckerei von Freedom House nutzten, um die „Tulpenrevolution“ von 2005 vorzubereiten, die die Regierung von Askar Akajew stürzte und Kurmanbek Bakijew zum Präsidenten machte.46 Bakijew wiederum wurde 2010 von Oppositionellen gestürzt, die sich auf Unzufriedenheit über die US-Basis und die grassierende Korruption in der Regierung stützten.
In Georgien haben die USA die sogenannte „Rosenrevolution“ vom November 2003 eingefädelt, um die Regierung des ehemaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse zu stürzen, wobei sie sich eines Netzwerks aus US-finanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) und von den USA geschulten Agenten aus Serbien bedienten, die bereits den Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 organisiert hatten. Schewardnadses Nachfolger, der in den USA ausgebildete Micheil Saakaschwili (der mit einem Stipendium des Außenministeriums ein höheres Jurastudium an der Columbia University absolvierte), wurde von dem Finanzier George Soros unterstützt, dessen Imperium von „Open Society“-NGOs 2004 und erneut 2013/14 auch in der Ukraine aktiv war. Nachdem Saakaschwili durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, beantragte er bald die Mitgliedschaft Georgiens in der NATO.
Im Jahr 2008 löste Saakaschwili in den prorussischen Enklaven Abchasien und Südossetien – wo russische [sogenannte – E&P] Friedenstruppen stationiert waren, seit Georgien 1991/92 versucht hatte, Aufstände der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen – durch militärische Provokationen Feindseligkeiten und schließlich einen fünftägigen Krieg mit Russland aus. Als Reaktion auf die georgischen Angriffe entsandte Moskau russische Truppen, die die Eindringlinge vertrieben, dann aber in einem reaktionären russisch-georgischen Krieg weiter nach Georgien vordrangen.47 Aber selbst NATO-Beamte und Beobachter der OSZE48 gaben die Schuld am Ausbruch des Konflikts Georgien, das hoffte, die NATO zum Eingreifen zu bewegen und seinen Antrag auf Mitgliedschaft in dem imperialistischen Militärbündnis zu beschleunigen. Die russische Militäraktion war weit davon entfernt, expansionistisch zu sein, sondern war hauptsächlich defensiv.
Wenn wir also von einer imperialistischen Macht sprechen, die zentralasiatische und kaukasische Halbkolonien ausbeutet, Superprofite durch den Export von Kapital zur Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen erzielt, mit massiven Finanzmitteln interveniert, um die lokale Politik zu beeinflussen, Putsche organisiert und Militärbasen unterhält, dann ist es nicht Russland, sondern sind es die Vereinigten Staaten, die dies in der postsowjetischen Zeit getan haben. Sicherlich streben Russlands kapitalistische Herrscher danach, den geopolitischen Raum um ihr verkleinertes Herrschaftsgebiet herum zu dominieren und über unterwürfige schwächere Staaten zu herrschen. Putin träumt ganz offensichtlich davon, dies zu tun. Gegenwärtig kann Russland jedoch nur die Angriffe des aggressiven US-Imperialismus und seiner imperialistischen NATO-Verbündeten abwehren, die, manchmal über regionale Marionetten, entschlossen sind, jede Herausforderung ihrer globalen Hegemonie zu zerschlagen.
Im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Verkündern der imperialistischen Propaganda gegen den „russischen Imperialismus“ hat Lenin die Welt nicht ausschließlich in Imperialisten und Kolonien oder Halbkolonien eingeteilt. In seinem Werk über den Imperialismus verwies der bolschewistische Führer an mehreren Stellen auf „die nichtkolonialen Länder sowie … die Halbkolonien49 (wie Persien, China und die Türkei), auf „eine ganze Reihe von Übergangsformen der staatlichen Abhängigkeit“,50 darunter Argentinien („fast als englische Handelskolonie zu bezeichnen“51) und Portugal („unter dem Protektorat Englands“52), und ganz allgemein auf „Übergangsformen, die uns auf allen Gebieten der Natur und der Gesellschaft begegnen“.53 Sie alle seien „Kettenglieder der Operationen des Weltfinanzkapitals“,54 Teil eines „allgemeinen System[s]“,55 des Imperialismus.
Russland ist heute ein solches kapitalistisches Übergangsland, weder eine Halbkolonie noch ein imperialistischer Staat – noch nicht. Ein weiteres Beispiel für ein mittleres kapitalistisches Land ist Griechenland.56 Geopolitisch gesehen ist Russland eine Regionalmacht mit imperialen Ambitionen. Das ist kein Einzelfall. Südafrika hat sowohl unter dem Apartheidregime als auch jetzt unter der schwarzen kapitalistischen Neo-Apartheid versucht, die südlichen Teile des afrikanischen Kontinents zu kontrollieren. Auch größere halbkoloniale Länder können diese Rolle spielen: Der Iran unter dem Schah und Chomeini und seinen Erben hat versucht, „seine“ Region, einschließlich der „persischen“ Golfstaaten, zu beherrschen. Brasilien fungiert als Sheriff für den Yankee-Imperialismus in der Karibik und liefert Söldnertruppen für die US/UN-Besetzung Haitis. Putins Russland spielt gegenüber der Ukraine im Streit um Gaslieferungen und -preise mit harten Bandagen? Brasilien hat gegenüber Paraguay für Strom von den Iguazu-Fällen jahrzehntelang Zahlungen unterhalb des Selbstkostenpreises erzwungen.
Marxisten wehren sich gegen die imperialen und Großmachtambitionen solcher Regionalmächte, während wir unser Feuer auf die wirklichen Imperialisten konzentrieren, die ihre Aggressionen gerne unter dem Deckmantel der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und dergleichen durchführen. Woodrow Wilson tat dies im ersten imperialistischen Weltkrieg, die „demokratischen“ Imperialisten taten dies im Zweiten Weltkrieg, Bill Clinton tat dies, als er Serbien zweimal angriff, und heute schlagen der liberale US-Demokrat Barack Obama, der französische „Sozialist“ François Hollande und der britische Tory David Cameron in dieselbe Kerbe, indem sie islamistische „ethnische Säuberer“ in Syrien und Nazi-Pogromisten in der Ukraine unterstützen. Heute ist die Hauptbedrohung für die arbeitenden Menschen in der Auseinandersetzung um die Ukraine die vom Imperialismus unterstützte Junta aus ethnisch-nationalistischen Faschisten und marktwirtschaftlich orientierten Rechten in Kiew, nicht irgendein „russischer Imperialismus.57
Was ist nun mit den Behauptungen über eine russische Aggression gegen die „arme kleine Ukraine? Erstens konnte die Eingliederung der Krim durch Putin ohne einen Schuss erfolgen, weil sie die überwältigende, begeisterte Unterstützung der örtlichen Bevölkerung hatte. Die Krim war historisch gesehen Teil Russlands und die große Mehrheit ihrer Bevölkerung kulturell russisch, und sie wurde der Ukraine erst 1954 von Nikita Chruschtschow „geschenkt. Die administrative Veränderung machte für die Menschen damals kaum einen Unterschied, da die Ukraine und die russische Republik Teil eines einzigen Staates, der Sowjetunion, waren. Die Bewohner haben sich weiterhin mit Russland identifiziert, zum Teil wegen der wirtschaftlichen Dominanz der Halbinsel durch den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und weil ein Großteil der 95% russischsprachigen Bevölkerung (einschließlich ethnischer Russen und ethnischer Ukrainer) Veteranen der Armee und der Marine sind.
Die Internationalistische Gruppe und die Liga für die Vierte Internationale unterstützten die Selbstbestimmung der Krim und ihren Anschluss an die Russische Föderation. Die russische Militäraktion war keineswegs ein Akt der Aggression, sondern erleichterte die Ausübung dieses demokratischen Rechts unter Zurückweisung der vom Imperialismus unterstützten ukrainisch-nationalistischen Kiewer Junta, die der Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine feindlich gesinnt ist (und von ihr verachtet wird). Die russische Intervention war auch eine defensive Maßnahme, um eine militärische Aktion der feindlichen, von der NATO unterstützten Ukraine zur Einnahme von Sewastopol zu verhindern. Sewastopol ist nicht nur der Heimathafen der Schwarzmeerflotte, sondern auch für die russischen Exporte von entscheidender Bedeutung, da es den Zugang zu Russlands einzigem großen Warmwasserhafen (der im Winter nicht zufriert), Noworossijsk, beherrscht. Sollte die NATO jemals die Kontrolle über Sewastopol erlangen, würde sie Russland damit wirtschaftlich strangulieren.
Was das Gerede vom russischen Bären angeht, der sich den Südosten der Ukraine einverleibt, so handelt es sich um plumpe Angstmacherei aus dem Kalten Krieg. Das Ergebnis wäre ein ukrainischer Rumpfstaat, der von einer radikal antirussischen nationalistischen Regierung mit Sitz in der Westukraine beherrscht würde, durch die die meisten der 12 Pipelines verlaufen, die russisches Gas nach Europa transportieren. Sie könnten im Handumdrehen abgeschaltet werden, und obwohl Russland die Nord-Stream-Pipeline unter der Ostsee eröffnet hat, kann diese nur einen Bruchteil der russischen Gasexporte nach Europa transportieren. Außerdem ist die Bevölkerung der Ostukraine gemischter als auf der Krim, mit einer starken Minderheit ukrainischer Muttersprachler. Eine russische Übernahme (im Gegensatz zu einer Selbstverwaltung) würde zweifellos endlosen ukrainisch-nationalistischen Angriffen ausgesetzt sein. In einem ihrer wenigen klaren Momente erkannte die New York Times58 dies und schrieb im Leitartikel:
„Putin hat alle Anzeichen dafür gegeben, dass sein eigentliches Ziel nicht darin besteht, weiteres ukrainisches Gebiet zu annektieren, sondern die Ukraine in eine Föderation unter einer schwachen und neutralen Regierung in Kiew umzuwandeln, die dauerhaft von Russland abhängig ist.
Was die aggressivsten imperialistischen Kriegstreiber dagegen wollen, ist eine vom Westen abhängige Ukraine, die eine ständige militärische Bedrohung für Russland darstellen würde. Eine solche Konstellation würde unweigerlich auf einen Krieg hinauslaufen. Provokationen durch ukrainische Ultra-Rechte oder andere wären nicht zu verhindern. Keine „Friedens“vereinbarungen könnten diese Gefahr bannen, so dass die nukleare Abschreckung zurückkehren würde und mit ihr die Doktrin des „Gleichgewichts des Schreckens“. Das Pentagon ist sich dessen sehr wohl bewusst, weshalb es bisher nicht auf die Ersuchen der Ukraine (oder Georgiens) um einen NATO-Beitritt eingegangen ist. Der Kreml sieht dieses gefährliche Szenario noch deutlicher am Horizont und hat Maßnahmen ergriffen, um es abzuwenden.
Abgesehen von der antirussischen Propaganda des Kalten Krieges bleibt die Frage nach dem Verhältnis der Ukraine zu Russland: während des Zarenreichs, in der Sowjetunion und seit der Zerstörung der UdSSR und der Wiederherstellung des Kapitalismus. Stimmt es, wie die US-amerikanische ISO behauptet, dass Russland „der einstige und gegenwärtige imperiale Oberherr der Ukraine“ ist? Diese Leier von den „unterjochten Nationen“ entspricht auf jeden Fall der Auffassung der Führer der Kiewer Junta, „Ministerpräsident“ Arsenij Jazenjuk und „Präsident“ Oleksandr Turtschynow, sowie der ukrainischen Nationalisten im Allgemeinen, die den militärischen Angriff auf die Ostukraine mit der Behauptung rechtfertigen, sie kämpften, um das russische imperiale Joch abzuschütteln (auch wenn sie versuchen, eine Halbkolonie der imperialistischen Europäischen Union zu werden).
Unter dem Zarismus war die Ukraine zweifellos eine unterdrückte Nation, eine von vielen im „Völkergefängnis“ der Romanows. Die ukrainische Kultur wurde verfolgt, und die ukrainische Sprache wurde ab 1804 aus den Schulen verbannt. Darüber hinaus lebten Ende des 19. Jahrhunderts 20% aller europäischen Juden in der Ukraine, die unter der zaristischen Repression und den Pogromen zu leiden hatten, was viele dazu veranlasste, die Ukraine zu verlassen. Viele jedoch blieben, und die ukrainischen Juden spielten eine wichtige Rolle in der sozialistischen Bewegung, was einer der Gründe für das Pogrom von Odessa durch die zaristischen Schwarzhunderter auf dem Höhepunkt der russischen Revolution von 1905 war.
Wir haben darauf hingewiesen, dass Lenin und Trotzki während des Bürgerkriegs nach der Oktoberrevolution 1917 ukrainische und russische Bolschewiki und sich nach links bewegende ukrainische Nationalisten in einer einzigen Kommunistischen Partei vereinigten. Eine kurzlebige Räterepublik Donezk-Kriwoj Rog im Osten wurde in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik mit der Hauptstadt Charkiw integriert. In seiner Rede über die Krim vor dem russischen Parlament beklagte sich Putin: „Nach der Revolution haben die Bolschewiki aus verschiedenen Gründen – Gott möge es ihnen vergelten – große Teile des historischen Südens Russlands der Republik Ukraine zugeschlagen. Dies geschah ohne Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung.“59 Russische Nationalisten machen Trotzki für diese Veränderungen verantwortlich, die entscheidend für die Schaffung einer multinationalen Ukraine waren. Ethnische Homogenität ist ein chauvinistisches Programm.
In den Anfangsjahren Sowjetrusslands verfolgten die Bolschewiki eine Politik der „Korenisazija“ oder (Re-)Indigenisierung und förderten die Verwendung und Entwicklung der einheimischen Sprachen in den nicht-russischen Gebieten der UdSSR. Der Gebrauch des Ukrainischen wurde in der Verwaltung und in den Schulen gefördert. Doch im Rahmen von Stalins nationalistischem Dogma vom Aufbau des „Sozialismus in einem Land“ wurde eine aggressive Russifizierungskampagne eingeleitet: 1929 wurden ukrainische Intellektuelle verhaftet; einige Jahre später wurde der ukrainische Unterricht in den Schulen verboten und die Zeitungen auf Russisch umgestellt. Hinzu kamen die schrecklichen Folgen der Zwangskollektivierung, bei der mehrere Millionen Menschen in der Hungersnot von 1932–33 starben. Und wie Trotzki bemerkte, trafen Stalins blutige Säuberungen von Kommunisten in den späten 1930er Jahren die ukrainische KP härter, als es irgendwo sonst der Fall war.
Dies war jedoch nicht die ganze Geschichte der Ukraine in der Sowjetunion. Ab den 1930er Jahren entwickelte sich die Ostukraine zum industriellen Schwergewicht der UdSSR. Nachdem der ehemalige ukrainische Parteichef Nikita Chruschtschow 1954 in Moskau an die Macht gekommen war, wurde die Sprachpolitik gelockert, und das Ukrainische wurde wieder in Schulen und Medien verwendet, obwohl das Russische weiterhin vorherrschend blieb, ebenso wie die Unterdrückung aller Dissidenten – ob pro- oder anti-sozialistisch. Ähnliches gilt für den Ukrainer Leonid Breschnew, der Chruschtschow von 1964 bis 1982 im Kreml nachfolgte. Die Einkommen und die Versorgung mit Konsumgütern stiegen, und 1991 war der Lebensstandard in der Ukraine etwas höher als in der russischen Republik. Dann verwüstete die Konterrevolution die Wirtschaft und die Einkommen fielen um bis zu zwei Drittel. Der Kapitalismus stürzte Millionen von Ukrainern in die Armut.
Heute sind die Einkommen in Russland viel höher als in der Ukraine: Die Renten in Russland sind doppelt so hoch wie in der Ukraine (ein Grund, warum sogar ethnische Ukrainer für den Anschluss der Krim an Russland gestimmt haben). Dies ist vor allem auf den Boom der russischen Öl- und Gasproduktion und den internationalen Anstieg der Energiepreise zurückzuführen. Doch trotz aller Propaganda, dass Russland die Ukraine mit Erdgas „erpressen“ wolle, lag der Durchschnittspreis für russisches Gas in der Ukraine selbst nach der Verdoppelung der Preise im Jahr 2006 (130 Dollar pro Tausend Kubikmeter) nur bei knapp 40% des Preises, der Deutschland in Rechnung gestellt wird (320 Dollar pro Kubikmeter).60 Weit davon entfernt, Superprofite aus den Gasverkäufen an die Ukraine zu ziehen, hat Russland die ukrainische Industrie und die Verbraucher stark subventioniert, um das Land bei Laune zu halten, während die Ukraine ihre Kontrolle über die Pipelines und Speicheranlagen regelmäßig dazu nutzte, riesige Gasmengen abzuschöpfen.61
Der andere große Unterschied zwischen der ukrainischen und der russischen Wirtschaft ist die Rolle der „Oligarchen“. In beiden Ländern war der Untergang der vergesellschafteten Wirtschaft von massiver Plünderung geprägt, da privatisierte Unternehmen für einen Spottpreis an Günstlinge übergeben wurden. Dies ist typisch für die Bildung einer neuen Kapitalistenklasse, die fast immer das Ergebnis staatlicher Förderung ist. Der Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Putin ab dem Jahr 2000 einen Teil der unrechtmäßig erworbenen Gewinne zurückholte, die strategischen Sektoren in Staatsbesitz stärkte und die kapitalistischen Bojaren (Fürsten) in die Schranken wies, wobei einige ins Exil flohen (Beresowski, Gusinski) und andere ins Gefängnis kamen (Chodorkowski). In der Ukraine hingegen hat die Plünderung nie aufgehört, und die Oligarchen haben weiterhin freie Hand, egal wer Präsident ist.
Russische Unternehmen haben in der Ukraine nur begrenzten Einfluss, da sich „pro-russische“ und „pro-ukrainische“ Oligarchen zusammengeschlossen haben, um ihre reicheren russischen Vettern fernzuhalten. Es gab ein Tauziehen um Ölraffinerien, wobei das russische Unternehmen Tatneft 2007 mit vorgehaltener Waffe aus der größten Anlage (Krementschuk) vertrieben wurde, während ein Gericht vor kurzem eine kleinere Raffinerie in Odessa beschlagnahmte, die zwischen russischem und ukrainischem Besitz hin und her gewechselt hatte. Die größte Raffinerie in ausländischem Besitz (Cherson) gehört heute der staatlichen Ölgesellschaft Kasachstans. Auch aus der Stahlindustrie wurden russische Firmen weitgehend ausgeschlossen: Als das größte Werk, Kryworischstal, 2004 privatisiert wurde, war das russische Unternehmen Severstal außen vor, und die ursprüngliche Vergabe an den ostukrainischen Stahlbaron Rinat Achmetow wurde auf Anordnung des Präsidenten rückgängig gemacht. Das Werk wurde dann mit einem Kredit der Citigroup an Arcelor Mittal Steel verkauft. Im Jahr 2010 vergab die Regierung dann den zweitgrößten Stahlkomplex, die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke, an Achmetow, um russische Investoren fernzuhalten.62
Die Ukraine hat keine typische halbkoloniale Wirtschaft, die auf dem Abbau von Ressourcen beruht. Sie ist stark industrialisiert und ist der zehntgrößte Waffenexporteur der Welt (und war 2012 der viertgrößte), noch vor Israel und Schweden, und produziert nicht nur leichte Waffen, sondern auch eine ganze Palette schwerer Waffen einschließlich von Panzern.63 Die Ukraine ist auch der zehntgrößte Stahlproduzent der Welt.64 Und entgegen den Nachrichtenberichten über einen „Rostgürtel“ hat sich die Schwerindustrie in der Ostukraine etwas belebt, während Betriebe der Leichtindustrie im Westen aufgrund der Konkurrenz durch billigere Importe dicht gemacht wurden. Tatsache ist, dass Russland ein bedeutender Kunde der ukrainischen Eisen-, Stahl-, Metall- und Waffenfabriken war. Die ukrainische Flugzeugindustrie mit Sitz in Kiew und Charkow arbeitet eng mit den russischen Werken in Samara und Woronesch zusammen.
Die Menschen in der Ostukraine sind sich sehr wohl bewusst, dass der größte Teil dieser Industrie zerstört würde, wenn das Land in den Orbit der Europäischen Union einschwenkt, da die US-amerikanischen und europäischen Kapitalisten ein paar erlesene Häppchen abgreifen würden und die Arbeiter zur Arbeitslosigkeit verdammt wären.
Insgesamt ist die Ukraine wie Russland ein mittleres kapitalistisches Land im Übergangsstadium, wenn auch ein Land, das immer noch in der wirtschaftlichen Misere nach der Konterrevolution feststeckt und militärisch viel schwächer ist. Die Löhne und Einkommen der Arbeiter liegen zwar auf Armutsniveau, aber das liegt nicht an einer Überausbeutung durch Russland. Es liegt vor allem daran, dass die kapitalistischen Herrscher der Ukraine stinkreich geworden sind, indem sie die Reichtümer des Landes geplündert haben. In der Tat haben viele ukrainische Oligarchen ihren angehäuften Reichtum dazu genutzt, ausländische Unternehmen aufzukaufen. So kontrolliert neben Sergej Taruta, dem große Stahlwerke in der Ukraine, Polen und Ungarn gehören, die Privat-Gruppe von Igor Kolomojskij Banken, Fluggesellschaften, Ölraffinerien, Eisen- und Stahlwerke sowie Ferrolegierungswerke in der Ukraine, Rumänien, Polen, Georgien und Russland, außerdem die australische Consolidated Minerals, die 10% der weltweiten Manganproduktion kontrolliert. Ganz zu schweigen von dem Rohrmagnaten Wiktor Pintschuk und dem „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, um nur einige zu nennen.
Die Frage der Sprache ist ein gefundenes Fressen für antirussische ukrainische Nationalisten. Dies liegt zum großen Teil an der großen ethnisch russischen Bevölkerung im Osten und Süden, von der ein großer Teil dem ukrainischen Staat gegenüber wenig loyal ist, aber ebenso wichtig ist, dass die tatsächliche Zahl der Russischsprechenden weitaus höher liegt. Während 30% der Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache nennen, geben 46% an, Russisch zu Hause zu sprechen, mehr als die Hälfte sagt, es sei ihre Alltagssprache, und Russisch ist die verbreitetste Sprache in Medien und Wirtschaft. In den zentralukrainischen Regionen spricht zudem ein großer Prozentsatz Surschyk, eine Mischung aus ukrainischem und russischem Vokabular, so dass „reines“ Ukrainisch nur im Westen die vorherrschende Sprache ist. Daher versuchen die ethnischen Nationalisten, einer widerstrebenden Bevölkerung den Gebrauch des Ukrainischen aufzuzwingen.
Die Entscheidung der ukrainischen Rada (Oberster Rat)65 am Tag nach dem Putsch, den offiziellen Status der russischen Sprache in der Ostukraine abzuschaffen, war kein Zufall. Nicht nur die Faschisten, sondern auch die „gemäßigten“ nationalistischen bürgerlichen Parteien haben im letzten Herbst dafür gestimmt. Wenn nationalistische Bewegungen an die Macht kommen, versuchen sie in der Regel, eine Nationalsprache durchzusetzen, und die ukrainischen Nationalisten sind verärgert über die Tatsache, dass Russisch die vorherrschende Sprache bleibt. Marxistische Internationalisten lehnen dagegen die Auferlegung von Amtssprachen oder staatliche Privilegien für irgendeine Sprache ab.66 Forderungen, dass alle ukrainischen Bürger Ukrainisch sprechen müssen, dass der offizielle Geschäfts- und Schulunterricht in ukrainischer Sprache erfolgen muss, analog zu Estland und Lettland, sind diskriminierend und chauvinistisch, und wir lehnen sie ebenso ab wie das Gesetz 101 über die französische Sprache in Québec, das den Gebrauch des Französischen durch Englischsprachige und Einwanderer gesetzlich vorschreiben soll.67
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Beziehung zwischen Russland und der Ukraine heute nicht die eines imperialen Oberherrn und eines halbkolonialen Vasallen ist, sondern die zweier kapitalistischer Staaten auf mittlerem Niveau, trotz der relativen Machtunterschiede. Kanada und die Vereinigten Staaten sind beides imperialistische Staaten, und obwohl die USA weitaus mächtiger sind, gibt es keinen qualitativen Unterschied zwischen ihnen. Marxisten müssen die lange Geschichte der ukrainischen Unterdrückung durch das zaristische Russische Reich und die großrussischen stalinistischen Chauvinisten berücksichtigen, aber der ukrainische antirussische Nationalismus ist nicht weniger reaktionär (und, wie jeder Nationalismus, bürgerlich). Während Trotzkisten auch den russischen Nationalismus in der Ostukraine bekämpfen, kämpfen sie für proletarischen Internationalismus gegen alle kapitalistischen Ausbeuter und insbesondere gegen die Imperialisten, ihre ukrainischen bürgerlichen Marionetten und faschistischen Kampfhunde.
Siehe „Aggression von NATO/EU provoziert Krieg in Ukraine – Ukrainische, russische Arbeiter: Dreht die Gewehre um, gegen eure Herrscher!“, Spartakist Nr. 224, Frühjahr 2022.↩︎
In Deutschland vertreten durch die Spartakist-Arbeiterpartei (SpAD).↩︎
Siehe Artikel „Independence for Chechnya! Russian Troops Out Now!“ (Workers Vanguard Nr. 840, 21. Januar 2005), in dem sie erklärten: „Wir stellen uns entschieden gegen den großrussischen Unterdrücker in Gestalt von Putin & Co. und verteidigen Tschetschenien militärisch gegen die russische imperialistische Besetzung.“↩︎
„Russland ist kapitalistisch, kein Mitglied im ‚Imperialistenklub‘“, Spartakist Nr. 204, August 2014, und „Ist Russland imperialistisch?“, Spartakist Nr. 211, Winter 2015/16.↩︎
Abgesehen davon bedeutete für Lenin mangelnde militärische Macht noch nicht, dass ein Land nicht imperialistisch wäre – so sah er etwa die Schweiz als imperialistisch an und schrieb z.B. im Januar 1917:
„Die imperialistischen Interessen lassen sich, wie allgemein bekannt, nicht nur durch territoriale Erwerbungen wahrmachen, sondern auch durch finanzielle. Die schweizerische Bourgeoisie exportiert – das darf nicht übersehen werden – mindestens 3 Milliarden frs. Kapital, beutet also zurückgebliebene Völker imperialistisch aus.“ (Lenin, „Der Schutz der Neutralität“, in Werke, Bd. 23, S. 272)
Gegen einen Schweizer Sozialchauvinisten schrieb er zur gleichen Zeit:
↩︎„Er vergißt sogar, daß die ‚Bourgeoisregierung‘ der Schweiz durch ein Netz von Verbindungen des schweizerischen Bankkapitals nicht nur eine ‚Bourgeoisregierung‘, sondern auch eine imperialistische Bourgeoisregierung ist. …
Wer in diesem Kriege die Landesverteidigung anerkennt, der verwandelt sich in einen Helfershelfer ‚seiner‘ nationalen Bourgeoisie, die in der Schweiz auch durch und durch imperialistisch, namentlich finanziell, mit Großmächten verbunden und in die imperialistische Weltpolitik verstrickt ist. …“ („Zwölf kurze Thesen über H. Greulichs Verteidigung der Landesverteidigung“, in Werke, Bd. 23, S. 263, 264 und 268)
junge Welt,6. Juli 2022.↩︎
Interview mit der DKP-Abspaltung Kommunistische Organisation (KO), 15. August 2022.↩︎
KPRF-Vorsitzender Sjuganow am 30. Juni 2022, zitiert bei Schölzel.↩︎
KPRF-Präsidiumsmitglied Sergej Obuchow, zitiert bei Schölzel.↩︎
Vorschlag der KPRF-Dumafraktion am 15. Februar, zitiert bei Schölzel.↩︎
Sjuganow, zitiert bei Schölzel.↩︎
„The New World Order“, The Economist, 22. März 2014.↩︎
Jetzt, 2022, ist die frühere Selbstverwaltung angesichts der nunmehr direkten Besetzung durch russische Truppen deutlich den Zielen des kapitalistischen Russland in dem beiderseitig reaktionären Krieg untergeordnet – E&P.↩︎
Socialist Worker [UK], 8. März 2014.↩︎
In Deutschland wird die reformistische, proimperialistische Strömung, die auf Tony Cliff zurückgeht, von marx21 (früher Linksruck bzw. SAG) vertreten – E&P.↩︎
www.workersliberty.org, 17. April 2014.↩︎
Socialist Worker [USA], 11. März 2014.↩︎
Socialist Worker [USA], 12. März 2014.↩︎
Siehe „Down with the Imperialist-Backed Fascist/Nationalist Coup in Ukraine!“, The Internationalist, März 2014. [Siehe auch „Ukraine: Rechter Putsch geführt von Faschisten, unterstützt von EU/USA“ (Spartakist Nr. 202, März 2014) – E&P.]↩︎
LRP-Website, 18. März 2014.↩︎
RCA Victor, heute RCA Records, ist eine traditionsreiche Musikproduktionsfirma; der Hund Nipper war ihr Markenzeichen – E&P.↩︎
Dt. Ausg.: C.H. Beck, 6. erweiterte Auflage, 2022; Originalausg.: Bloodlands: Europe Between Hitler and Stalin, Basic Books, 2012.↩︎
Im Original: „Imperialism’s Game of Empires“, Socialist Worker [UK], 5. April 2014.↩︎
Lenin, Werke, Bd. 22, S. 270f.↩︎
Sergei Guriev, Andrei Rachinsky: „The Role of Oligarchs in Russian Capitalism“, Journal of Economic Perspectives, Winter 2005.↩︎
Daten der Weltbank: http://data.worldbank.org/indicator/NV.IND.TOTL.ZS.↩︎
Pröbsting spricht für die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), eine 2011 erfolgte Abspaltung der von der britischen Gruppe Workers Power geführten Liga für eine Fünfte Internationale [in Deutschland vertreten durch die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) – E&P]. Sowohl die RCIT als auch ihr Vorläufer behaupten zwar, trotzkistisch zu sein, erklären aber die Vierte Internationale für tot, nicht nur organisatorisch, sondern auch programmatisch. Workers Power war eine Abspaltung der cliffistischen International Socialists aus der Mitte der 1970er Jahre. Heute erklären sie alle China für „staatskapitalistisch“, so wie Cliff es mit Russland während des ersten Kalten Krieges tat. In jedem Fall erfinden sie ein Etikett, um die Weigerung zu rechtfertigen, degenerierte/deformierte Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus zu verteidigen.↩︎
Auf Deutsch in Revolutionärer Kommunismus Nr. 12, Dezember 2014.↩︎
United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), World Investment Report 2013, Table of Top 100 TNCs from Development and Transition Economies (2011).↩︎
Die Zahlen in diesem Absatz zum Bestand an ausländischen Direktinvestitionen im In- und Ausland stammen aus dem Jahr 2012, UNCTAD, World Investment Report 2013, FDI/TNC-Datenbank.↩︎
Aleksei Kuznetsov, „Russian Multinationals FDI Outflows Geography: the Emerging Dominance of Greater Europe“, European Researcher, Vol. 67:1-2, 2014.↩︎
„Die Aufforderung von Präsident Wladimir Putin an einheimische Unternehmen, ihre Gelder aus Offshore-Ländern in die Heimat zu transferieren, stößt auf taube Ohren.“ („Russian Investors Flock to Virgin Islands After Cypriot Crisis“, Moscow Times, 18. August 2013).↩︎
„Capital Outflow from Russia: From Myths to Reality“, 2012.↩︎
„Russian Steel Billionaire Mordashov Seeks U.S. Pull Out“, Bloomberg, 16. Mai 2014.↩︎
Lenin, Imperialismus, in Werke, Bd. 22, S. 245.↩︎
North Atlantic Treaty Organization.↩︎
D.h. die sogenannten G8 bzw. jetzt G7 – E&P.↩︎
Lenin, Imperialismus, in Werke, Bd. 22, S. 263.↩︎
Revolutionärer Kommunismus Nr. 12, Dezember 2014, S. 20.↩︎
a.a.O., S. 14.↩︎
OECD Investment Policy Reviews, Kazakhstan 2012: Foreign Direct Investment in Kazakhstan (2012).↩︎
Rede vor der russischen Föderationsversammlung, April 2005.↩︎
Siehe auch den Artikel „Afghanistan: Demütigende Niederlage für den mörderischen US-Imperialismus“, Permanente Revolution, August 2021 – E&P.↩︎
„U.S. Helped Prepare the Way for Kyrgyzstan’s Uprising“, New York Times, 30. März 2005.↩︎
Siehe „US/NATO-Säbelrasseln gegen Russland“, Spartakist Nr. 173, September 2008 – E&P.↩︎
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.↩︎
Lenin, Imperialismus, in Werke, Bd. 22, S. 262.↩︎
Lenin, Imperialismus, in Werke, Bd. 22, S. 268.↩︎
Wir haben an anderer Stelle festgestellt, dass Griechenland weder ein halbkoloniales noch ein vollwertiges imperialistisches Land ist, sondern „eine subimperialistische Macht, deren Kapitalisten die größte Schifffahrtsflotte der Welt besitzen (auch wenn sie meist nicht unter griechischer Flagge fahren); deren Banken historisch gesehen eine privilegierte Stellung im östlichen Mittelmeer hatten und jetzt Banken und Unternehmen auf dem gesamten Balkan aufkaufen; und die Mazedonien und Albanien wirtschaftlich dominiert.“ („Greece on the Razor’s Edge, The Internationalist Nr. 32, Januar-Februar 2011).↩︎
Wie einleitend schon erklärt, ist der gegenwärtige offene Krieg zwischen den kapitalistischen Staaten Ukraine und Russland von beiden Seiten reaktionär, und nur die Niederlage beider Seiten, durch Klassenkampf gegen die jeweiligen „eigenen“ Kapitalisten, liegt im Interesse der arbeitenden Menschen – E&P.↩︎
13. Mai 2014↩︎
RT, 19. März 2014.↩︎
S. Pirani, Ukraine’s Gas Sector, Oxford Institute for Energy Studies, Juni 2007.↩︎
In einem Artikel von zwei Experten der Brookings Institution heißt es: „Es ist einfach eine Tatsache, dass Russland heute die ukrainische Wirtschaft mit mindestens 5 Milliarden Dollar, vielleicht sogar mit 10 Milliarden Dollar pro Jahr unterstützt“ (Clifford Gaddy und Barry Ickes, „Ukraine: A Prize Neither Russia Nor the West Can Afford to Win“, Brookings, 22. Mai 2014). Diese Subventionierung beschränkt sich nicht auf billiges Gas, sondern umfasst auch die ukrainische Schwerindustrie und die Rüstungsindustrie, die fast vollständig von Exporten nach Russland abhängig sind. Als Russland im vergangenen Jahr die Bestellung von Eisenbahnlokomotiven und Schienenfahrzeugen einstellte, büßte die Ukraine Milliarden von Dollar ein, und ihre Werke wurden praktisch stillgelegt.↩︎
Sławomir Matuszak, The Oligarchic Democracy: The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics, OSW Studies, 2012.↩︎
SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute), Yearbook, 2013.↩︎
„World Steel Statistics Data 2013“, World Steel Association, Januar 2014.↩︎
D.h. das Parlament – E&P.↩︎
„Insbesondere lehnt die Sozialdemokratie eine ‚Staats‘sprache ab.“, und sie „kämpft gegen jedes wie auch immer geartete Privileg zugunsten einer oder mehrerer Nationalitäten“ (W. I. Lenin, „Thesen zur nationalen Frage“, Juni 1913, in Lenin, Werke, Bd. 19, S. 236 und 235). Die Bolschewiki machten Russisch nicht zur Staatssprache, sondern förderten im Rahmen der „Korenisazija“ (oder [Re-]Indigenisierung) nicht-russische Sprachen im Unterricht und in der Verwaltung, einschließlich der Verwendung von Minderheitensprachen in Bezirken mit ethnischen Minderheiten, darunter Russischsprachige in der Ostukraine.↩︎
Gleichzeitig lehnen wir Unternehmensrichtlinien ab, die die Verwendung der vom Management bevorzugten Sprache vorschreiben.↩︎